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   BGH, 02.08.2022 - II ZR 94/21   

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BGH, 02.08.2022 - II ZR 94/21 (https://dejure.org/2022,20956)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2022 - II ZR 94/21 (https://dejure.org/2022,20956)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2022 - II ZR 94/21 (https://dejure.org/2022,20956)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.07.2021 - VIII ZB 97/20

    Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

    Auszug aus BGH, 02.08.2022 - II ZR 94/21
    Über diese entscheidet beim Bundesgerichtshof analog § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - VIII ZB 97/20, juris Rn. 3 mwN).

    Eine Kostenentscheidung ergeht nicht, da das Verfahren über die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG und damit auch die darauf folgende Anhörungsrüge gerichtsgebührenfrei sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - VIII ZB 97/20, juris Rn. 8 mwN).

  • BGH, 25.04.2007 - XII ZR 58/06

    Erlöschen der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess

    Auszug aus BGH, 02.08.2022 - II ZR 94/21
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr, wie bereits im Beschluss des Senats vom 4. Juli 2022 ausgeführt (Rn. 4), der Beschluss des Senats vom 18. Januar 2022 wirksam zu Händen ihres früheren Prozessbevollmächtigten zugestellt worden, obwohl dieser das Mandat niedergelegt hatte (§ 172 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06, NJW 2007, 2124 Rn. 10 f.).
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